Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Angebot von Bäckerei und Konditorei Neuendorff im Internet-Fernabsatz

Stand: 24.11.2011

1. Allgemeines, Vertragsabschluß, Datenschutz

1.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

1.2. Ein Kaufvertrag kommt durch Abschluß einer Auktion (eines Festpreisangebotes) durch den Bieter zustande.

1.3. Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

1.4. Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Unterlagen zu Aufträgen verlieren, wenden Sie sich bitte an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie Ihrer Bestellung gerne zu.

1.5. Alle persönlichen Daten werden vertraulich gem. Bundesdatenschutzgesetz behandelt. Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen (Transporteure etc.) weitergegeben. Im übrigen pflegen wir zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit Auskunfteien. Bei Ratenzahlungs- und Kreditkäufen werden Kundendaten an die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) übermittelt und zum Zwecke der Kreditsicherung geprüft. Sie können Auskunft bei der Schufa über die Sie betreffenden Daten erhalten. Bitte wenden Sie sich direkt an die Schufa (Internet: googeln Sie nach "Schufa").

1.5.1. Bei Käufern, die per Vorauskasse-Banküberweisung bei uns bezahlen, findet, da damit für uns kein Zahlungsausfallrisiko besteht, üblicherweise keine Datenübermittlung an die Schufa statt.

1.5.2. Bei Käufern, die mit PayPal bezahlen, findet aufgrund des hohen Ausfallsrisikos regelmäßig eine Prüfung statt.

1.6. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit eine Schufaprüfung eines Käufers durchzuführen. Der Käufer ist verpflichtet, alle notwendigen Daten wahrheitsgemäß bereitzustellen. Im Falle der Verweigerung der notwendigen Daten besitzt Bäckerei und Konditorei Neuendorff ein Sonderkündigungsrecht aus dem Grunde, dass das Ausfallsrisiko mangels Mitarbeit des Bestellers nicht ausreichend beurteilt werden kann.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Für die Lieferung gelten die Listen/Angebotspreise zum Zeitpunkt der Bestellung, bei einer schriftlichen Auftragsbestätigung unsererseits die des Bestätigungsschreibens.

2.2. Diese Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

2.3. Wir behalten uns das Recht vor, den Wunsch nach unversichertem Versand auch ohne Begründung abzulehnen.

2.4. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

2.5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Zahlbetrag auf einem Konto von Bäckerei und Konditorei Neuendorff unwiderruflich eingegangen ist, welches einem staatlichen Einlagensicherungssystem unterliegt und Bäckerei und Konditorei Neuendorff über den Betrag voll und unwiderruflich verfügen kann. Onlinezahlsysteme wie z.B. PayPal, Moneybookers, iClear unterliegen keinem staatlichen Einlagensicherungssystem.

2.6. Sofern Sie per Kreditkarte oder Lastschrift bezahlen, lösen wir die Zahlung bei Warenausgang aus.

2.7.1. Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 60% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Geltendmachung höheren Schadens bei konkretem Nachweis bleibt ausdrücklich vorbehalten. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist Bäckerei und Konditorei Neuendorff berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an Bäckerei und Konditorei Neuendorff Ersatz für die entstehenden Lagerkosten zu zahlen. Diese betragen pro Monat pauschal 125 Euro und pro angefangenem Tag 5 Euro. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Käufer nachweist, daß Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.

2.7.2 Widerruft der Käufer eine bereits geleistete Zahlung ohne die schriftliche Zustimmung von Bäckerei und Konditorei Neuendorff, sind wir berechtigt eine pauschalisierte Aufwandsgebühr von EUR 50,-- zu erheben. Der Käufer befindet sich mit dem Gesamtvertrag sofort in Verzug.

2.8. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.

2.9. Eingehende Zahlungen des Käufers werden immer der ältesten Schuld zugerechnet.

2.10. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist Bäckerei und Konditorei Neuendorff berechtigt, auch alle anderen offenen Forderungen an den Käufer ohne Betracht des ursprünglich vereinbarten Zahlungszieles sofort fällig zu stellen.

3. Lieferfristen

3.1. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Folgearbeitstag der Auftragsbestätigung, bei Vorkassegeschäften mit dem Folgearbeitstag des Zahlungseinganges.

3.2. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.

3.3. Wenn alle Artikel ab Lager sind verlässt die Lieferung unser Haus nach Vereinbarung (Werktage: Mo-Fr). Bestellungen die im Expreßversand ausgeführt werden sollen, verlassen wenn alle Artikel ab Lager sind, unser Haus nach Vereinbarung. Sie erhalten automatisch eine E-Mail, falls Artikel aus Ihrer Bestellung nicht lieferbar sind.

3.4. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

3.5. Lieferverzögerungen, die durch Streik, Naturkatastrophen, kriegerische oder terroristische Ereignisse verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten.

3.6. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, haften wir auf Schadensersatz nur, wenn wir diese infolge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

4.1. Die Versandart, Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Wünsche äußert und diese von uns angenommen werden.

4.2. Der Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Berlin. Die Lieferung erfolgt auf Wunsch des Bestellers. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.

4.3. Der Käufer soll offensichtliche, wie auch eventuell später festgestellte Schäden an der Verpackung bzw. äußerlich erkennbare Schäden gegenüber dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich rügen. Bei Ansprüchen aus Transportschadensfällen soll der Originaldurchschlag der Transportschadensmeldung eingereicht werden, keine Kopie. Hiedurch kann die Regulierung des Schadens beschleunigt werden.

4.4. Bei Versandverkäufen an Endverbraucher trägt das Risiko des Transportweges in jedem Fall Bäckerei und Konditorei Neuendorff.

5. Widerrufsrecht

5.1. Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wurde - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die nachgewiesene rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Bäckerei und Konditorei Neuendorff, Inhaber: Thomas Neuendorff, Bäckerstraße 1, 14513 Teltow

Telefax: 03328 - 47 45 69
E-Mail: shop@neuendorff-baeckerei.de

5.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Andernfalls ist die vertragliche Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

5.3. Übersteigt der Rücksendewert den Betrag von 40,- Euro, erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten. Hiefür wurde folgende Regelung getroffen: Die kostengünstigste Versandart ist freie Versendung als Standard Hermes-Paket (Abgabe im Paketshop unter Verwendung eines Online Paketscheines). Die Kosten werden hernach erstattet.

               Es steht frei, für die Rücklieferung jede andere Versandart (auch unfrei) zu wählen – jedoch werden wir die zusätzlichen Kosten gegenüber dem kostengünstigsten Hermespaket hernach mit der Erstattung des Kaufpreises in Gegenrechnung bringen – die Zusatzkosten trägt also der widerrufende Verbraucher!

               Bei nicht paketversandfähigen Großteilen werden wir nach Eingang des schriftlichen Widerrufes einen Spediteur mit der Abholung beauftragen.

5.4. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus zu einem Zeitpunkt, zu dem er die gelieferte Ware noch nicht bezahlt oder angezahlt hat, so trägt der Verbraucher die Rücksendekosten ohne Betracht des Rücksendewertes.

5.5. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Datenträgern (Software, Musik, Videos etc.), die vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

5.6. Geben Sie beim Widerruf schriftlich oder in Textform eine Bankverbindung mit an.

5.7. Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst und wir zahlen den Kaufpreis (ohne die Hinsendekosten) per Banküberweisung oder per PayPal oder per Moneybookers oder per iClear zurück. Barauszahlung ist ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Bäckerei und Konditorei Neuendorff behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

6.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

6.3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

6.4. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

6.5. Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.

7. Gewährleistung / Haftungsausschluß

7.1.1. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre ab Lieferdatum. In diesem Zeitraum gewährleisten wir, daß die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird mit 12 Monaten Gewährleistung verkauft.

7.1.2. Gegenüber gewerblichen Käufern gilt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche nach Vereinbarung.

7.2. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

7.3. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Bestätigung vornehmen läßt, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.

7.4. Der Käufer verpflichtet sich, erhaltene Ware auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Offensichtliche Mängel hat der Käufer uns spätestens eine Woche nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

7.5. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung nach Wahl des Käufers berechtigt. Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.

7.6. Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens zweimal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu verlangen.

7.7. Geben Sie bei jeglicher Reklamation schriftlich oder in Textform eine Bankverbindung mit an.

8. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen

8.1. Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.

8.2. Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Käufer zu vertreten hat, hat der Käufer uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 60% des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Käufer nachweist, daß Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.

9. Software, Literatur

9.1. Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.

10. Ausfuhrgenehmigung

10.1. Die eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendigen Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

11. Nichtteilnahme an der Verbraucherschlichtung

Die Bäckerei und Konditorei Neuendorff beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können vor der Vermittlungsstelle Handwerkskammer Potsdam, Charlottenstraße 34, 14467 Potsdam verhandelt werden.

12. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

11.1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus den Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Aachen nach Wahl des Klägers vereinbart; bei landgerichtlichen Streitigkeiten das Landgericht Aachen; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

11.2. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

11.3. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

11.4. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.

Bäckerei und Konditorei Neuendorff
Inhaber: Thomas Neuendorff

Bäckerstraße 1
14513 Teltow

Telefon: 03328 - 41 46 1
Telefax: 03328 - 47 45 69

E-Mail: shop@neuendorff-baeckerei.de
Internet: www.neuendorff-baeckerei.de

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